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Wahlprogramm Stadt Kronach (Kommunalwahl 2014)

Vorwort

Eigene Freiheit ist nicht denkbar ohne die Freiheit des Anderen! Wir wollen eine Stadt, in der unabhängig von Abstammung, Geschlecht, Weltanschauung, Muttersprache, Hautfarbe und Alter jeder sowohl gleiche Chancen auf Freiheit als auch gleiche Rechte sowie Pflichten hat. Wir wollen die Möglichkeit der Inklusion für jeden Bürger. Inklusion meint nicht nur die Schulform und -art. Sie meint die gleichwertige Einbeziehung aller Bürger in die Gesellschaft.

 

Gliederung:

1. Transparenz & Bürgerbeteiligung

  • Allgemeines
  • Bürgerbeteiligung
  • Freier Zugang zu Informationen aus städtischen Sitzungen
  • Freier Zugang oder Auskunft zu Dokumenten und Verträgen der Stadt

2. Lebenswerte Stadt

  • Sozialer Wohnungsbau
  • Bessere Kinderbetreuung
  • Zukunft Crana Mare
  • Essbare Stadt

3. Förderung von Tourismus & Wirtschaft

  • Zukunft der Festung Rosenberg
  • Zukunft der Oberen Stadt
  • Förderung der Ansiedlung von neuen Unternehmen

4. Verkehr & Infrastruktur

  • Schienenverkehr
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses
  • Trinkwasserversorgung
  • Internetausbau

5. Energie

  • Regenerative Energien
  • LED-Beleuchtung

6. Bildung

  • FOS in Kronach

7. Gesundheit

  • Intensivierung der Drogenprävention

8. Finanzen

  • Schuldenabbau
  • Neue Investitionen in neue Technologien
  • Bürgerhaushalt

9. Ausblick & Zukunft

  • Zum Schluss

 

1. Transparenz & Bürgerbeteiligung

Allgemeines

Transparente Politik wird im digitalen Zeitalter immer kostengünstiger und wichtiger. Die Menschen sind es immer mehr gewohnt, Informationen digital und durch Suchmaschinen auffindbar zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ermöglicht ein bisher ungeahntes Verstehen von politischen Prozessen durch den Bürger, was seine Teilhabemöglichkeiten stark erhöht.

Bürgerbeteiligung

Mitbestimmung auf kommunaler Ebene steht bei uns an erster Stelle. Deshalb sollen auch die Finanzen für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen, sowie die Möglichkeit, Projekte mitzugestalten. Bei wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt um Fehlentscheidungen frühzeitig zu umgehen und alle Entscheidungen für die Bürger zu treffen.

Freier Zugang zu Informationen aus städtischen Sitzungen

Die Stadt Kronach bzw. der Stadtrat soll die Voraussetzungen schaffen, die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse die nicht personenbezogene Daten betreffen, live ins Internet zu übertragen. Die Aufzeichnungen der Live-Übertragungen und die Sitzungsprotokolle sollen ohne Gebührenerhebung in barrierefreier Form veröffentlicht werden.

Freier Zugang oder Auskunft zu Dokumenten und Verträgen der Stadt

Die Piratenpartei in Kronach setzt sich dafür ein, dass ein freier und barrierefreier Zugang zu Verträgen und Dokumenten der Stadt Kronach ermöglicht wird. Ausgeschlossen sind natürlich Dokumente mit personenbezogenen Daten.

 

2. Lebenswerte Stadt

Sozialer Wohnungsbau

Wir verurteilen den in der Vergangenheit durchgeführten Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KWG an einen privaten Investor und fordern einen neuen sozialen Wohnungsmarkt in der Stadt Kronach. Entsprechende Wohnanlagen sollen durch die Stadt Kronach gebaut und vermietet werden. Außerdem muss in der Zukunft transparent geprüft werden in wie weit die bestehenden Gebäude finanziell tragbar, sanierbar, nötig oder unnötig sind.

Bessere Kinderbetreuung

Die derzeit üblichen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und anderer Einrichtungen von 6:30 oder 7:00 Uhr bis 16:00 oder 16:30 Uhr sind mit den Realitäten der Arbeitswelt nicht vereinbar. Wir fordern daher, dass die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsstätten deutlich ausgeweitet und flexibilisiert werden. Generell müssen kostengünstige und umfassende Betreuungsmöglichkeiten von früh bis spät geschaffen werden, die auch in den Schulferien verfügbar sind.

Außerdem fordern wir, dass alle Kinderbetreuungsstätten direkt in die Trägerschaft der Stadt Kronach übergehen und aus dem Verantwortungsbereich der freien Träger wie Kirchen und Sozialverbänden genommen werden.

Zukunft Crana Mare

Wir fordern den uneingeschränkten Erhalt und Weiterbetrieb des Crana Mare in Kronach und haben folgende Vorschläge zur Erhöhung der Besucherzahlen:

  • Aufgrund des wechselhaften Sommerwetters ist es sinnvoll das Hallenbad des Crana Mare auch im Sommer komplett geöffnet zu lassen. Ergänzend dazu sollte die Eintrittskarte grundsätzlich für das gesamte Crana Mare gelten.
  • Der ÖPNV sollte in den Sommer- und Ferienmonaten auf das Crana Mare ausgerichtet werden. Begleitend sollte ein vergünstigtes Kombiangebot aus ÖPNV-Fahrschein und Eintrittskarte geschaffen werden.
  • Errichtung einer Saunalandschaft zur Erhöhung der Attraktivität.
  • Erweitertes Jugendprogramm, z.B. Beachparties an Wochenenden und ähnliches.

Essbare Stadt

In Kronach soll das Konzept der „Essbaren Stadt“ umgesetzt werden: Der Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen, die so der Allgemeinheit zur Nutzung verfügbar gemacht werden.

 

3. Förderung von Tourismus & Wirtschaft

Zukunft der Festung Rosenberg

Die Festung Rosenberg muss verkehrstechnisch besser angebunden werden. Dazu gehören, neben einer Anbindung an den ÖPNV, auch starke Verbesserungen für den Individualverkehr.

Derzeit ist es nicht möglich mit dem ÖPNV vom Bahnhof bis zur Festung zu fahren. Gerade für ältere oder gehbehinderte Menschen ist es nicht oder nur sehr schwer möglich die Festung Rosenberg überhaupt zu besuchen.

Auswärtigen Gästen fällt es schwer die Auffahrt zur Festung in Kronach zu finden. Hier ist dringend eine bessere Beschilderung bereits auf den Bundesstraßen nötig.

Außerdem sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, dass auch große Reisebusse die Festung anfahren und auch in der Nähe parken können.

Während sich die Problematik des ÖPNV relativ leicht durch eine entsprechende Busverbindung vom Busbahnhof aus lösen lässt und so auch gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen würde, das Rathaus mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen, lässt sich die Straßen- und Parkplatzproblematik nur mit dem Neubau einer Straße direkt zur Festung und dem Anlegen entsprechender Parkplätze in der Umgebung lösen.

Zukunft der Oberen Stadt

Die obere Stadt soll wieder ein Aushängeschild von Kronach werden. Dazu ist es nötig, dass dieser Teil der Stadt wieder belebt wird. Seit einiger Zeit ist eine Verschiebung des Angebotes in Richtung Hotel und Gastronomie zu beobachten. Dieser Strukturwandel muss akzeptiert werden und schafft im Zusammenspiel mit der Festung Rosenberg und den Faust-Festspielen die Chance, Kronach für Touristen attraktiver zu machen.

Dazu müssen aber Anreize geschaffen werden, damit sich Gäste tagsüber und auch in den Abendstunden gerne und lange in der oberen Stadt aufhalten. Eine Möglichkeit dazu wäre, dass manche Installationen im Rahmen von “Kronach leuchtet” ganzjährig erhalten bleiben und sich ein Besuch in der oberen Stadt dadurch auch in den frühen Abendstunden lohnt. Auch ist es in unseren Augen dringend nötig, dass eine öffentliche Toilette in der oberen Stadt geschaffen wird.

Sollte die Verkehrsproblematik im Zusammenhang mit einer verbesserten Verkehrsanbindung der Festung Rosenberg gelöst werden, so könnte man langfristig über die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Lucas-Cranach-Straße nachdenken um der dort ansässigen Gastronomie Platz zur Bewirtung der Gäste im Freien anbieten zu können.

Förderung der Ansiedlung von neuen Unternehmen

Die Wirtschaftskraft Kronachs muss gestärkt werden. Wir befürworten die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Kronach. Es muss Platz für neue Interessenten geschaffen werden und wir müssen versuchen, unsere Stadt für neue Geschäfte und Firmen interessant zu machen.

Dazu müssen wir auch Existenzgründer besser und mutiger unterstützen als das über die WSE (Mehrheitsgesellschafter ist der Landkreis Kronach) bisher geschieht. Wir benötigen z.B. auch kostengünstige Geschäftsräume für kreative, neue und unkonventionelle Ideen.

Eine direkte Beratung seitens der Stadt bei allen Aspekten zu Gründung, Ansiedlung, Wachstum, Finanzierung und Fördermitteln sollten selbstverständlich sein. Eine entsprechende Stelle dafür könnte ohne größeren Aufwand eingerichtet werden, diese sollte vorerst stundenweise besetzt werden.

 

4. Verkehr & Infrastruktur

Schienenverkehr

In unseren Augen ist es nötig, dass nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Ebensfeld–Erfurt als Ausgleich zum Bedeutungsverlust der Frankenwaldbahn auf dieser zwischen Bamberg und Saalfeld Interregio-Express-Zügen (IRE) mit Zwischenhalten in Kronach und Lichtenfels eingerichtet werden um Nachteile bei der Anbindung an das Fernverkehrsnetz zu minimieren. Außerdem ist im Stadtgebiet ein vernünftiger und umfassender Lärmschutz zeitnah zu realisieren.

Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses

Durch mehrere Maßnahmen fordern wir die Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses im Gebiet der Stadt Kronach:

  • Zeitnaher Bau des Kreisverkehrsplatzes an der Südbrücke
  • Bau von kompletten Linksabbiegerspuren auf der B85 bei der Abzweigung „Obere Ziegelangerstraße“, „Ludwigsstädter Straße“ (Rampe der Nordbrücke) und „Seelacher Berg“
  • Abschaltung aller Ampeln im Kronacher Stadtgebiet werktags zwischen 20:00 und 6:00 Uhr und wo möglich ganztägig an Sonn- und Feiertagen
  • Bau einer Fußgänger-Unterführung unter der Eisenbahnstrecke und der B85 im Bereich der Abzweigung „Seelacher Berg“ (bei der Hofwiese / Schützenhaus) als Ersatz für die bestehende Fußgänger-Unterführung der Eisenbahnstrecke, der Fußgängerampel über die B85 und des Fußgängerüberwegs über die Straße „Seelacher Berg“
  • Verstärker Einsatz des Verkehrszeichens “Grünpfeil” an dafür geeigneten Kreuzungen
  • Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung im Gewerbegebiet Kehläcker (derzeit Rechts-vor-Links-Regelung)
  • Abbau der Ampel für Rechtsabbieger (stattdessen Vorfahrtgewähren-Schild) an der Abzweigung B85 von der B173 und der Abzweigung „Industriestraße“ von der B173 (jeweils aus Richtung Südbrücke)

Trinkwasserversorgung

Die Trinkwasserversorgung der Stadt Kronach muss unserer Meinung nach in kommunaler Hand bleiben. Einer Privatisierung der Wasserversorgung erteilen wir eine klare Absage. Allerdings müssen die Kosten der Wasserversorgung transparent gemacht werden und nur die tatsächlich entstehenden Kosten dürfen den Menschen zur Last gelegt werden.

Internet

Wir fordern den Ausbau der Internetanbindungen per Kuper- oder Glasfaserkabel nicht nur im Innenstadtgebiet, sondern auch in den einzelnen Stadtteilen. Schnelles und günstiges Internet ist nicht nur für Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wichtig, sondern auch entscheidend für die Wahl des Wohnorts.

 

5. Energie

Regenerative Energien

Die Kronacher Piraten stehen der Nutzung von regenerativen Energien sehr positiv gegenüber. Wir wissen, dass wir den Planeten für die nächsten Generationen erhalten müssen. Das können wir nicht wenn mehr Ressourcen verbraucht werden als die Umwelt uns natürlicherweise zur Verfügung stellt. Die gesellschaftlich gewollte Energiewende wird nur möglich sein, wenn alle Regionen der Welt sich daran beteiligen. Alle nachhaltigen Konzepte sind stark vom Aufbau von Infrastrukturen im lokalen Bereich geprägt. Wir Kronacher sollten daher mit dem Wandel voranschreiten und die erneuerbaren Energien aufbauen und fördern. Eine so entstehende dezentrale Energieversorgung hat viele Vorteile: Wir sind nicht mehr so stark von einzelnen Regionen und Versorgern abhängig und wir werden geopolitisch unabhängiger von Energieimporten und Energietransportrouten. Wir können so ein unabhängiger Teil eines großen Ganzen sein und werden so auch nicht mehr so stark von weit entfernt getroffenen Entscheidungen beeinflusst. Aus technischer Sicht ist es wichtig, nicht nur einer einzigen Energieerzeugung den Vorzug zu geben, sondern einen Energiemix aus mehreren Energieformen zu schaffen, um eine größtmögliche Versorgungssicherheit zu erhalten.

LED-Beleuchtung

In der Stadt Kronach sollten die Leuchtmittel der öffentlich finanzierten Beleuchtung durch moderne LED-Leuchtmittel erneuert werden – sofern dies nicht schon geschehen ist. Durch LED-Leuchtmittel können deutlich Kosten gespart werden, da diese wesentlich weniger Energie verbrauchen, eine längere Lebensdauer haben und dadurch die Wartungskosten deutlich sinken werden. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend und in der Nacht zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer oder Auto) dem eingebauten Bewegungsmelder nähern.

 

6. Bildung

FOS in Kronach

In unseren Augen macht die Einrichtung einer staatlichen FOS (oder auch BOS) in der Stadt Kronach keinen Sinn, da die Schule im benachbarten Kulmbach völlig ausreichend ist. Zusätzlich steht auch noch die private FOS in Ludwigsstadt zur Verfügung. Allerdings ist es wichtig die Busverbindung nach Kulmbach zu optimieren

 

7. Gesundheit

Intensivierung der Drogenprävention

In unseren Augen muss die Drogenprävention und Aufklärung drastisch ausgebaut werden. Gefährliche Drogen wie Crystal Meth machen auch vor Kronach nicht Halt und es müssen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung einzudämmen. Denkbar wäre z.B. eine Intensivierung der Informationspolitik an Schulen und der Einsatz von Streetworkern, einfach auch um Ansprechpartner anzubieten.

 

8. Finanzen

Schuldenabbau

Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. Deshalb wollen wir auf langfristiger Sicht eine komplette Entschuldung der Stadt Kronach erreichen. Wir fordern daher alle Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit zu überprüfen und den Bürger in diese schwierigen Entscheidungen mit einzubinden.

Neue Investitionen in neue Technologien

Langfristige Investitionen sind jedoch notwendig um auf weite Sicht Geld zu sparen und somit den Schuldenabbau weiter voran zu treiben. Deshalb werden wir auf neue Technologien in allen erdenklichen Bereichen setzen, die Kosten für unsere schöne Stadt auf mittel- und langfristige Sicht zu minimieren und vom Bund und Land Fördergelder zu beziehen, um auf neue Investitionen und überdachte Technologien zurück zu greifen und solche, auch in der Stadt Kronach zu ermöglichen.

Bürgerhaushalt

Auf Längere Sicht möchten wir einen Bürgerhaushalt einführen. Dieser soll, die Kronacher über ein bestimmtes Budget entscheiden lassen und aktiv bei der Planung miteinbeziehen.

 

9. Ausblick & Zukunft

Zum Schluss

Wir befürworten die systematische, kritische und wissenschaftliche Untersuchung von Fragen möglicher zukünftiger Entwicklungen auf technischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Wir wollen uns weiter inspirieren lassen zu Vorstellungen und Zielen, die wir uns mit dem Wissen von heute verständlicherweise gar nicht vorstellen können.

Was heute Phantasie ist, kann in einigen Jahren der Alltag sein. Ein Gedanke von heute kann niemals so nutzlos sein wie kein Gedanke und keine Phantasie.

 

Sie vermissen etwas? Dann schauen Sie doch in das Wahlprogramm für den Landkreis Kronach.

 

Wir wollen Mut machen zur Wahl, zum Mitmachen! Wir arbeiten weiter an uns und unseren kreativen Ideen und daraus resultierenden Vorstellungen.

Liebe Kronacher Bürgerinnen und Bürger – machen Sie mit!

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