Ein guter Tag für Bayern

Heute ist ein guter Tag für Bayern: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist erfolgreich!!

Die Zahlen sind zwar noch nicht offiziell bestätigt, aber es ist klar, dass mehr als 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten für das Volksbegehren und damit gegen Studiengebühren unterschrieben haben.

Damit ist nun der Weg für das weitere Verfahren geebnet: Der bayerische Landtag hat nun die Möglichkeit dem Gesetzesentwurf einfach zu zustimmen. Wenn dies geschehen sollte, dann würden die Studiengebühren wohl bereits zum Sommersemester Geschichte sein.

Allerdings ist das Problem, dass die Regierungskoalition aus CSU und FDP dem Volksbegehren ablehnend gegenüber steht und damit ist es wahrscheinlich, dass das Volksbegehren von dieser Mehrheit im Landtag abgelehnt wird.

Wenn das passieren sollte, dann würde es automatisch innerhalb von 3 Monaten zu einem Volksentscheid kommen, bei dem regulär wie bei einer Wahl an einem Sonntag in Wahllokalen abgestimmt werden kann, inkl. der Möglichkeit der Briefwahl. Der Landtag könnte zusätzlich eine Alternative zum Volksbegehren vorschlagen, über die dann beide abgestimmt werden würde.

Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die CSU die Ankündigung von Horst Seehofer (Ministerpräsident), die Studiengebühren in jedem Fall abzuschaffen, gleich bei dieser Gelegenheit umsetzen würde. Dann wäre vermutlich auch die Regierungskoalition mit der FDP, die sich als einzige erwähnenswerte Partei in Bayern für Studiengebühren ausspricht, am Ende und es würde wohl zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Wie es auch immer weitergeht, egal ob durch Volksentscheid oder durch Beschluss der Landtages – früher oder später – man kann davon ausgehen, dass die Studiengebühren in Bayern mit dem heutigen Erfolg des Volksbegehrens auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden! Ein großartiger Tag für Bayern!

Und an dieser Stelle auch ein ganz besonderer und herzlicher Dank an unsere Partner im Aktionsbündnis hier im Landkreis Kronach! Besonders natürlich an die Freien Wähler, ohne die es das Volksbegehren ja gar nicht gegeben hätte. Wir haben alle gut zusammen gearbeitet und dazu beigetragen, dass das Volksbegehren erfolgreich ist.

Und nicht zu vergessen: Alle Unterzeichner des Volksbegehrens. Danke!

Update:

Mittlerweile liegen nun auch die offiziellen Zahlen als vorläufiges Ergebnis vor: Demnach haben 14,4 % der Wahlberechtigten für das Volksbegehren unterschrieben! Im Landkreis Kronach waren es mit 16,8 % überdurchschnittlich viel.